Radentscheid Hamburg - Volksinitiative beginnt

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Radentscheid Hamburg - Volksinitiative beginnt
Von Günther Reimers, Sprecher Radentscheid Hamburg

Am 22. März meldet der Radentscheid Hamburg seine Volksinitiative in der Senatskanzlei an. Bis zum 21. September können sich alle Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift beteiligen, und zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Hamburg beitragen.

Der Radentscheid Hamburg ist eine Initiative, die in der Stadt auf eine besondere Eingabe im Rahmen eines Volksentscheids hinarbeitet. Diese soll möglichst vielen Bürger*innen einen attraktiven, inklusiven und sicheren Radverkehr ermöglichen. Ab diesem Zeitpunkt bis zum 21,09.2019 sind 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative nötig, um in die zweite Phase der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, eintreten zu können. Der Hamburger Bürgerschaft ist es möglich, schon vor dem Volksentscheid die gesetzlichen Bedingungen für den Radverkehr in der Stadt zu ändern und die nach der Vorlage nötigen Gesetzesänderungen zu schaffen.

Radentscheid fordert Umsetzung 12 konkreter Ziele

Zur Gewährleistung eines ausreichenden Umfangs der Änderungen im Radverkehrsnetz hat der Radentscheid Hamburg 12 konkrete Ziele formuliert. Diese 12 Ziele beinhalten die Sicherstellung unumgänglicher Voraussetzungen zur Fördeung und Etablierung eines nachhaltigen Stadtverkehrs, wie sichere Schulradwege, geschützte Radwege an den Hauptstraßen oder innerstädtische Radschnellwege für den Weg zur Arbeit. “Es wird Zeit, das Fahrrad in unserer Stadt als gleichwertiges und umweltschonendes Verkehrsmittel zu fördern”, Günther Reimers, Sprecher und Gründungsmitglied der Initiative. “Mit der Umsetzung der 12 Punkte wird so ein dichtes und barrierefreies Radfahrnetz für alle entstehen.”

Aktuell verfolgt der Hamburger Senat zwar eine Strategie zur Erhöhung des Radverkehrsanteils, diese Strategie schließt jedoch viele auf Sicherheit und Stressfreiheit bedachte Hamburger*innen vom Radverkehr aus. So ist z.B. das Rückgrat der Senatsstrategie, die vom Senat favorisierten Schutz- und Fahrradstreifen auf den Straßen, nach neuesten rechtlichen Gutachten ungeeignet. Die auf der Straße markierten Radführungen weisen schwere Sicherheitsmängel auf.

Die 12 Punkte des Radentscheid Hamburg gehen im Gegensatz zur Senatsstrategie von den Bedürfnissen der für eine erfolgreiche Radverkehrsförderung entscheidenden Bevölkerungsgruppen aus:

  1. Schülerinnen und Schüler. Sie behalten das erworbene Mobilitätsverhalten oft als Erwachsene bei und geben es wiederum an ihre Kinder weiter.
  2. Berufspendler*innen.
  3. Alltagsradverkehr

Die Förderung des Radverkehrs dieser Bevölkerungsgruppen sind der Weg zu einer inklusiven, sicheren und bürgerfreundlichen Radverkehrsinfrastruktur in einer, das erkennt der Radentscheid Hamburg an, auch vom Hamburger Senat gewollten “Fahrradstadt Hamburg”.

Neben unsicheren Radfahrbedingungen stellen weitere gewichtige Punkte ein akutes Problem als Folgen nicht ausreichend vorhandener Verkehrsalternativen dar, hauptsächlich im Gesundheitsbereich. Mangelnde Bewegungsmöglichkeiten und -anreize mindern die Lebensqualität und verursachen hohe Kosten im Gesundheitsbereich. Hochfrequent auftretende Staus durch den überlasteten motorisierten Verkehr fördern stetig ansteigende Werte an Stickoxiden in den Städten, verursachen einen enormen Störlärm für Menschen und Tiere und belasten nicht zuletzt in hohem Maße die Umwelt.

Mit dem Radentscheid wird den Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit gegeben, ihre Stadt Anschluss finden zu lassen an diejenigen Städte, die schon heute Nachhaltigkeit im Verkehr als Basis für eine zukunftsfähige, auf soziale Teilhabe ausgerichtete Stadtentwicklung organisieren.

Für Rückfragen:

Günther Reimers, Sprecher Radentscheid Hamburg – Hamburger Volksinitiative. guereimers@web.de / presse@radentscheid-hamburg.de

www.radentscheid-hamburg.de


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